Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Abschluss sog. Importvereinbarungen mit Apothekervereinigungen zur Versorgung der Versicherten durch die öffentlich-rechtlichen Krankenversicherungsträger im Rahmen des Sachleistungsprinzips - Wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung zwischen der pharmazeutischen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWGV Art. 30; GWB § 26 Abs. 1, 2, § 1; UWG § 1
  Importvereinbarung; Zulässigkeit der Verpflichtung zur Abgabe importierter Arzneimittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1987, 2931
• ZIP 1987, 597
• MDR 1987, 736

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 25.06.1964 - KZR 4/63

  Bestimmung des Rechtswegs für eine Streitigkeit - Bestimmung der Leistung des …

  Auszug aus BGH, 10.02.1987 - KZR 31/85

  Es kommt ihnen nicht auf die Verdrängung bestimmter Arzneimittelanbieter an; vielmehr wählen sie bei konkurrierenden Angeboten für das gleiche Präparat das preiswertere Angebot aus, und zwar unabhängig davon, welches Unternehmen dieses Angebot macht (vgl. BGH, Urt. v. 25.6.1964 - KZR 4/63 = GRUR 1965, 110, 112 - EU-MED).

  Die Auswahlentscheidung im Rahmen des privatrechtlichen Arzneiliefervertrages mit den Apothekern (vgl. BGHZ 36, 91, 93 - Gummistrümpfe; BGH GRUR 1965, 110, 112 - EU-MED) ist entgegen der Ansicht der Revision noch keine staatliche Wirtschaftslenkung, sondern die Auswirkung des von der Klägerin bzw. von dem ihr konzernrechtlich verbundenen Unternehmen herbeigeführten Preiswettbewerbs.

• BGH, 26.10.1961 - KZR 1/61

  Gummistrümpfe

  Auszug aus BGH, 10.02.1987 - KZR 31/85

  Die Auswahlentscheidung im Rahmen des privatrechtlichen Arzneiliefervertrages mit den Apothekern (vgl. BGHZ 36, 91, 93 - Gummistrümpfe; BGH GRUR 1965, 110, 112 - EU-MED) ist entgegen der Ansicht der Revision noch keine staatliche Wirtschaftslenkung, sondern die Auswirkung des von der Klägerin bzw. von dem ihr konzernrechtlich verbundenen Unternehmen herbeigeführten Preiswettbewerbs.
• BGH, 18.12.1981 - I ZR 34/80

  Brillen-Selbstabgabestellen I

  Auszug aus BGH, 10.02.1987 - KZR 31/85

  Die Beklagte zu 2 ist gemäß dem in § 182 RVO verankerten Sachleistungsprinzip verpflichtet, die Versicherten mit Arzneimitteln zu versorgen (vgl. BGHZ 82, 375, 386 f. - Brillen-Selbstabgabestellen); sie fragt daher die dafür erforderlichen Präparate bei den Apothekern nach.
• EuGH, 29.11.1983 - 181/82

  Roussel

  Auszug aus BGH, 10.02.1987 - KZR 31/85

  Wie der Europäische Gerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, stellen derartige Preisregelungen als solche noch keine Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung dar; sie können jedoch eine solche Wirkung entfalten, wenn die Preise so niedrig festgesetzt sind, daß der Absatz der eingeführten Erzeugnisse entweder unmöglich oder gegenüber demjenigen inländischer Erzeugnisse erschwert wird (Urt. v. 29.11.1983 in der Rechtssache 181/82, Roussel Laboratoria, Slg. 1983, S. 3849, 3869 m.w.N.;… Matthies in: Grabitz, Kommentar zum EWG-Vertrag, Art. 30 Rdnr. 36 f.).
• BGH, 10.02.1987 - KZR 1/86

  Forderung der Krankenversicherer als Arzneimittelnachfrager nach Belieferung mit …

  Auszug aus BGH, 10.02.1987 - KZR 31/85

  Der Rechtsstreit ist Teil einer weitergreifenden Auseinandersetzung zwischen der pharmazeutischen Industrie und den öffentlichen Krankenversicherungsträgern um Arzneimittelimporte aus EG-Ländern, namentlich aus Italien (vgl. auch Senatsurteil vom 10.2.1987 - KZR 1/86).

• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch …

  Das Preisrecht nach dem AMG schließt es nicht aus, dass importierte Arzneimittel auf der Einzelhandelsstufe preisgünstiger sind als im Inland hergestellte Präparate, die bis zur Abgabe durch die Apotheke das Inland nicht verlassen haben (vgl dazu auch zB BGH, USK 8748; BGH, NJW 1987, 2931 sowie BGH, MDR 1987, 648).
• OLG Frankfurt, 10.03.2022 - 11 U 19/21

  Zur Frage des Bestehens einer unternehmensbedingten Abhängigkeit der …

  Der Boykotttatbestand erfasst solche nur mittelbaren Auswirkungen der eigenen Bezugsentscheidung eines Nachfragers nicht (BGH, Urteil vom 10.2.1987 - KZR 31/85 - Importvereinbarung Rn. 32, zu § 26 Abs. GWB aF).
• BGH, 10.02.1987 - KZR 1/86

  Forderung der Krankenversicherer als Arzneimittelnachfrager nach Belieferung mit …

  Der Rechtsstreit ist Teil einer weitergreifenden Auseinandersetzung zwischen der pharmazeutischen Industrie und den öffentlichen Krankenversicherungsträgern um Arzneimittelimporte aus EG-Ländern, namentlich aus Italien (vgl. auch Senatsurteil vom 10. Februar 1987 - KZR 31/85).